Kommunalwahlen 2024

Podiumsdiskussion der Kammergruppe Karlsruhe-Stadt

Sechs Wahlprüfsteine hat die Kammergruppe Karlsruhe-Stadt zur Kommunalwahl erarbeitet. Um die Kandidierenden damit zu konfrontieren, lud die Arbeitsgruppe amPuls am 4. Mai zu einer Podiumsdiskussion. Moderator Dr. Dietmar Danner befragte die zehn Gemeinderatsanwärterinnen und -anwärter unter anderem nach ihrer Haltung zu Abriss und Leerstand in der Innenstadt, ihren Ideen für Grünraumplanung und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie Strategien in puncto Wohnraumschaffung und Mobilität.

Hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums sieht Thomas Hock (FDP) Potenzial in der Umnutzung von gewerblichen Grundstücken und im Reduzieren der Quadratmeter pro Person, hält den Preis jedoch für durch den Markt geregelt. Tilmann Pfannkuch (CDU) sieht die Instrumente zur Mietendeckelung auf Bundesebene. Im Zuge der Kommunalwahl mit günstigerem Wohnraum zu werben, sei deshalb unehrlich. Mathilde Göttel (Die Linke), Mitch Haug (Karlsruher Liste – KAL) und Aljoscha Löffler (Grüne) wollen mehr sozialen Wohnungsbau aus städtischer Hand. Nur so lasse sich der Mietpreis mitbestimmen. Außerdem brauche es eine abgestimmte Nachverdichtung und ein Höhenentwicklungskonzept in der Innenstadt. Antje Abel (Freie Wähler) stellt sich mehr Loftwohnungen auch im sozialen Wohnungsbau vor. Und Andreas Seidler (AfD) will schnell mehr Baugebiete ausweisen, ging aber nicht auf die Regelung der Preise oder die Folgen von mehr Flächenversiegelung ein.

Politisch und gesellschaftlich hat sich in Karlsruhe seit dem Beginn der Großbaustelle rund um die Kaiserstraße viel getan. Heute werden jedoch Planungen umgesetzt, die zu einer Zeit entstanden, in der die Geschäfte vermietet waren, es milde Sommer gab und noch keine E-Scooter. Wo sich heute Differenzen offenbaren zwischen Vorstellung, Bedarf und Wirklichkeit, sollten die Möglichkeiten zur Anpassung der Planung kommuniziert werden: im Dreieck zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern. Die Fraktionen wollen deshalb einhellig die Beteiligung der Sachkundigen Bürger wieder ermöglichen – als Ergänzung zu den von der Verwaltung vorbereiteten Unterlagen.
Olivia Gaiser-Delgmann.